NASSAU/RHEIN-LAHN. (6. Januar 2011) Ministerin Malu Dreyer, Landrat Günter Kern und Direktor Eckhard Bahlmann diskutierten mit Betroffenen, Betreuern, Vertretern der Politik und der Heime Scheuern über die Notwendigkeit, gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranzubringen. Dabei stärkt das Land dem Rhein-Lahn-Kreis und den Heimen Scheuern den Rücken, um gemeindeintegrierte Wohnformen aufzubauen.
Ziel der Tagung war es, Gelungenes und Stolpersteine auf dem Weg des Dezentralisierungsprozesses der Heilerziehungs- und Pflegeheime Scheuern seit der 1. Zukunftskonferenz vom Februar 2009 bis heute zu beleuchten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunde beantworteten Fragen zur Gestaltung der Zukunft aus ihrer jeweiligen Sicht. Vor den Heimen Scheuern steht eine große Aufgabe, wenn in den kommenden zehn Jahren ein erheblicher Teil der Wohnplätze in die Region dezentralisiert wird.
Mit diesem Schritt wird die Verankerung von Inklusion weiter gestärkt. Die Leitung der Stiftung und auch der SPD-Landtagsabgeordnete für die hiesige Region, Frank Puchtler, forderten Planungssicherheit für die Heime Scheuern, damit der Prozess mit hohem Tempo weiterlaufen könne. Es ist die gemeinsame Verantwortung von allen Beteiligten, vor allem von Land und Kommune, die die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Region zu schaffen. Bei allen unbestrittenen positiven Aspekten der UN-Behindertenrechtskonvention sei die schwierige Finanzierung beim Aufbau von dezentralen Wohnprojekten eine besondere Herausforderung.
Der Rhein-Lahn-Kreis befürchtet, dass die hohen Sozialausgaben den defizitären Haushalt noch weiter ansteigen ließen. Sozialministerin Dreyer sicherte zu, dass die Kommunen „nicht im Stich gelassen werden“ und auf den verschiedenen Ebenen durch Gespräche und Initiativen gestärkt würden. Trotz großer finanzieller Belastung für den Rhein-Lahn-Kreis will auch Landrat Günter Kern die Inklusion weiter verwirklichen und dem Ausspruch „die da wollen wir nicht“ entgegen wirken.
Betreuer und Angehörige trugen der Ministerin ihre Vorbehalte und Sorgen vor. Dr. Elisabeth Schmitt, die neue Vorsitzende des Betreuerrates der Heime Scheuern, forderte, im Prozess der Dezentralisierung die Betreuungsqualität sicher zu stellen und den Standort Scheuern zu sichern, weil viele Betreuerinnen und Betreuer und Angehörige die „Schutzfunktion der Einrichtung der Heime Scheuern für Menschen mit Behinderungen schätzen.“ In diesem Kontext wurden Garantien für die Einhaltung des Wunsch- und Wahlrechtes und für die Stiftung Heilerziehungs- und Pflegeheime Scheuern angemahnt, damit sich die Angebote für Menschen mit Behinderungen am Zentralstandort weiterentwickeln können.
Ministerin Malu Dreyer stellte deutlich die positive Haltung des Landes Rheinland-Pfalz zum Wunsch- und Wahlrecht dar. Sorgen über eine Veränderung oder einen Rückzug aus der Finanzierungsverpflichtung seien unbegründet: „Jeder Einzelne hat einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe.“ So sollen auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Gebrauch von ihrem Recht machen können und nicht zwingend in einer stationären Einrichtung leben müssen. Die Hilfen seien stärker auf die individuellen Bedarfe der Menschen zuzuschneiden. Bei der effektiven Verteilung der Gelder sei der Grundsatz „ambulant vor stationär“ zu berücksichtigen. Ab dem nächsten Jahr werde in Modellregionen eine neue Finanzierung erprobt, bei der das Land auch ambulante Hilfen mitfinanziere.
Trotz offener Fragen war auch die zweite Zukunftskonferenz von einer positiven gemeinsamen Grundhaltung aller Beteiligten getragen, dass gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und Selbstbestimmung durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gewollt ist. Gespräche unter Berücksichtigung der Sorgen und Nöte der Betroffenen sind eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des großen Zieles. Dabei wurden auch Lösungsansätze hervor gebracht, die im Ministerium aufgegriffen werden.